Amtliche Veröffentlichungen

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Wasserrechtliche Vorhaben - Bekanntmachung

Erlaubnis zum Betrieb eines Tiefbrunnens im Gewann Steinbrunnen auf Gemarkung Rust

Der Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau, Rathausplatz 1, 77975 Ringsheim, hat die wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines Tiefbrunnens im Gewann Steinbrunnen auf Gemarkung Rust beantragt. Der Tiefbrunnen dient der langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung im Verbandsgebiet. Das Vorhaben liegt im Naturschutzgebiet Elzwiesen.

Das Landratsamt Ortenaukreis als zuständige untere Wasserbehörde führt das Wasserrechtsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung durch.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen außerdem für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 11.Dezember 2017 bis einschließlich 11.Januar 2018 bei der Gemeinde Rust, Draisstraße 1, Zimmer-Nr. 5 (Containerbüro), zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich aus.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Rust oder beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 293/1 A, 77652 Offenburg schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Antrag erheben.

Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einzulegen, können innerhalb der Frist bei den oben genannten Stellen zu dem Plan Stellungnahmen abgeben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig gegen den Plan erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert. Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Wir weisen darauf hin, dass

1. bei Ausbleiben eines Beteiligten beim Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;

2. mit Ablauf der Einwendungsfrist bis zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dieser Einwendungsausschluss gilt nicht für ein sich anschließendes Klageverfahren.

3. wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,

a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b)   die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.

Hinweis

Diese Bekanntmachung ist ebenfalls einsehbar am Anschlag am Rathaus, Draisstraß1 vom 30.11.17 bis einschl. 08.12.17

Finden Sie hier ergänzend die Downloads zu der oben stehenden Bekanntmachung:

Antrag mit technischen Erläuterungen

 

Naturschutzrechtliche Studien und Pläne

Weitere naturschutzrechtliche Studien und Pläne: Alte Kreisstraße

Planfeststellung zum Gewässerausbau für einen Zuleitungsgraben zu einem (Ersatz-) Wiesenwässerungsgebiet auf den Gemarkungen (...) und Rust

Der Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau hat mit Schreiben vom 08.12.2016 die Planfeststellung zum Gewässerausbau für einen Zuleitungsgraben (Gew o.N.) zu einem (Ersatz-) Wiesenwässerungsgebiet auf den Gemarkungen Herbolzheim, Niederhausen und Rust mit Entnahme aus dem Gewässer Alte Elz, Flst.Nr. 174, bei Flst.Nr. 6084/1, Gemarkung Kenzingen und Einleitung in das Gewässer Grundel, Flst.Nr. 9483, bei Flst.Nr. 10321, Gemarkung Herbolzheim beantragt.

Im Rahmen dieses Verfahrens haben sich aufgrund eingegangener Stellungnahmen Änderungen (Erweiterung des geplanten Ersatzwiesenwässerungsgebiets um die Flst.Nrn. 3565, 3571 und 3572 der Gemarkung Niederhausen) ergeben. Diese hat der Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau mit Schreiben vom 29.09.2017 als ergänzende Antragsunterlagen vorgelegt.

Die Planunterlagen liegen auch beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Rust während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Ort der Auslegung: Draisstr. 1, Zimmer 5 (Containerbüro)

Zeitraum der Auslegung: Dienstag, 2. Januar 2018 bis einschließlich Freitag, 2. Februar 2018

Die Planunterlagen sind auch nachstehend einsehbar:

Einwendungen gegen das Vorhaben oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Planfeststellung einzulegen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Emmendingen - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz -, Bahnhofstraße 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer 239 oder beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Rust, erhoben werden.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet ein Erörterungstermin statt, es sei denn, dass

  1. dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen wird oder alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

  2. Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

  2.  

    a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b) die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Nr. 354 zum Schutz der Wassergewinnungsanlagen im "Feinschießen/Gewann Steinbrunnen"

Der Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau, Rathausplatz 1, 77975 Ringsheim, beantragt die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Nr. 354 zum Schutz der Wassergewinnungsanlagen im Distrikt „Feinschießen/Gewann Steinbrunnen“ auf Gemarkung Rust.

Die Neuausweisung ist durch den geplanten Bau und Betrieb eines 3. Tiefbrunnens auf Gemarkung Rust im Gewann Steinbrunnen erforderlich. Das geplante Wasserschutzgebiet erstreckt sich im Landkreis Emmendingen auf die Gemeinden Herbolzheim, Kenzingen und Rheinhausen sowie im Ortenaukreis auf die Gemeinden Ringsheim und Rust. Es umfasst eine Fläche von 766,2 ha und gliedert sich in die weiteren Schutzzonen (Zonen III B und III A), in die engere Schutzzone (Zonen II) und den Fassungsbereich (Zone 1).

Die beiden bestehenden Fassungsbereiche Tiefbrunnen „ Süd“ und Tiefbrunnen „Nord-West“ (Zone I) liegen auf dem Grundstück Flst. Nr. 5545 der Gemarkung Rust im Gemeindewald, Distrikt „Feinschießen“. Der Fassungsbereich des geplanten 3. Tiefbrunnens (Zone I) liegt auf dem Grundstück Flst. Nr. 3146/1 der Gemarkung Rust im Gewann Steinbrunnen. Die Zone II erstreckt sich auf Gemarkung Rust, Gewanne Feinschießen, Münzreute, Steinbrunnen und Vier Matten. Die Zone III A erstreckt sich auf die Gemarkungen Rheinhausen, Rust und Ringsheim, die Zone III B auf die Gemarkungen Herbolzheim, Kenzingen und Rheinhausen.

Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebiets ergeben sich aus den zugehörigen Planunterlagen.

Der Antrag mit dem Entwurf der Rechtsverordnung und die zugehörigen Unterlagen liegen außerdem für die Dauer eines Monats während der Sprechzeiten, beginnend vom 18. Dezember 2017 bis einschließlich 18. Januar 2018 bei der Gemeinde Rust Zimmer-Nr. 5 (Containerbüro), und beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg, Zimmer Nr. 293/1 A, zur kostenlosen Einsichtnahme öffentlich aus.

Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist bei Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, Zimmer Nr. 293/1 A, 77652 Offenburg vorgebracht werden.

Das Landratsamt prüft die fristgerecht vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt den Betreffenden das Ergebnis mit.

Landratsamt Ortenaukreis

- Amt für Umweltschutz –