Öffentliche Bekanntmachungen

Der Wasserversorgungsverband Südliche Ortenau hat mit Schreiben vom 08.12.2016 die Planfeststellung zum Gewässerausbau für einen Zuleitungsgraben (Gew o.N.) zu einem (Ersatz-) Wiesenwässerungsgebiet auf den Gemarkungen Herbolzheim, Niederhausen und Rust mit Entnahme aus dem Gewässer Alte Elz, Flst.Nr. 174, bei Flst.Nr. 6084/1, Gemarkung Kenzingen und Einleitung in das Gewässer Grundel, Flst.Nr. 9483, bei Flst.Nr. 10321, Gemarkung Herbolzheim beantragt.

Für das Vorhaben wurde nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Das Landratsamt Emmendingen hat nach § 3a Satz 1 UVPG festgestellt, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Aus den vorgelegten Unterlagen und anhand der Kriterien der Anlage 2 zum UVPG ergibt sich, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist nach § 3a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Auslegung der Planunterlagen

Wir informieren, dass die Planunterlagen beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Rust während der Dienststunden zur Einsicht ausliegen.

Ort der Auslegung: Rust, Draisstr. 1, Zimmer 5 (Bürocontainer)

Zeitraum der Auslegung: 28. August 2017 bis einschließlich 29. September 2017

Im Folgenden sind die Planunterlagen auch online einsehbar

 

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der VwGO gegen die Planfeststellung einzulegen, können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Landratsamt Emmendingen - Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz -, Bahnhofstraße 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer 239 oder beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Rust, 77977 Rust, Draisstr. 1, erhoben werden.

 

Weiterer Ablauf

Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet ein Erörterungstermin statt, es sei denn, dass

  1. dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfang entsprochen wird oder

  2. alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und

    mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;

  2. a) die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

    b) die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Auf den Anschlag an der Rathaustür (Draisstr. 1) in der Zeit vom 17.August 2017 bis einschließlich 25. August 2017 wird ebenfalls hingewiesen.

 

Hier finden Sie die Anlagen und Pläne

Technische Infos und Pläne

Lageplan PDF (327.58 kB)
Lageplan 2 PDF (429.46 kB)
Lageplan 3 PDF (225.93 kB)
Lageplan 4 PDF (231.33 kB)
LS PDF (135.27 kB)
QS PDF (132.25 kB)
QS 2 PDF (134.87 kB)
BW PDF (141.39 kB)
BW 2 PDF (333.21 kB)