Beschlüsse und Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

Aktuelle Informationen zu den Sitzungsterminen sowie die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Rubik Aktuelles bzw. dem Amtsblatt der Gemeinde (Erscheinungsweise donnerstags).

Sie haben Fragen oder Wünsche - sprechen Sie Ihre Gemeindevertrete oder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bitte an! Wir freuen uns  sehr auf Ihre Fragen & Anregungen. 


 

Bekanntgabe aus der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2018 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Haushalt 2018/Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und der Wohnungswirtschaft

Die Haushaltssatzung 2018 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wohnungswirtschaft“ und „Gemeindewerke“ für das Jahr 2018 werden beschlossen.

Bebauungsplan „Östliche Erweiterung - Bürgerpark“

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB werden entsprechend den Empfehlungen des Planers  berücksichtigt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes "Östliche Erweiterung - Bürgerpark", planungsrechtliche Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften, wird mit Begründung in der zuletzt geänderten Fassung vom 04.12.2017 bzw. 18.12.2017 gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Neubau Bürger- und Kulturhaus

Auf Basis der am 15.01.2018 vorgestellten Entwurfsplanung für den Neubau des Bürger- und Kulturhauses soll eine Genehmigungsplanung erstellt und ein Bauantrag eingereicht werden. Der Beschluss über die Umsetzung des Projektes wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.

Neugestaltung Rathausumfeld

Auf Basis der am 11.12.2017 vorgestellten Vorplanung soll eine Entwurfsplanung erstellt werden.

Hindenburgstraße 25 - Vergaben

Die Tischlerarbeiten werden an das Raiffeisen Baucenter aus Kirchzarten zum Preis in Höhe von 8.748,29 EUR inkl. MwSt vergeben, die Maler- und Lackierarbeiten soll die Schilli Horst Malerbetrieb Wohnbau GmbH zum Preis in Höhe von 18.789,23 EUR inkl. MwSt übernehmen.

Fahrgastunterstand vor der Gemeinschaftsschule Rust

Hierzu wird ein Ortstermin vereinbart.

Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e. V.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. bestehenden Fundtiervertrag ab dem 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Als Fundtierpauschale ist für den Verlängerungszeitraum der Betrag von 1,50 EUR pro Einwohner vorzusehen.

Annahme von Spenden

Der Annahme der Geldspende der Firma algeb awell GmbH wird zugestimmt.

 


Bekanntgabe aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2017 

In seiner öffentlichen Sitzung am 27.11.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „Oberfeld/Sondergebiet“

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs.2 BauGB werden entsprechend den Empfehlungen des Planers berücksichtigt. Der Bebauungsplan "Oberfeld-Sondergebiet" in der Fassung vom 15.11.2017 wurde nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 15.11.2017 wurden nach § 74  LBO i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Bebauungsplan „Mühlenfeld 2. Änderung“

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs.2 BauGB werden entsprechend den Empfehlungen des Planers und den vorangegangenen Beschlüssen des Gemeinderates berücksichtigt.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans "Mühlefeld" in der Fassung vom 15.11.2017 wurde nach § 10 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung  beschlossen.

Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 15.11.2017 wurden nach § 74 LBO i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen

Sanierung Rathaus - Vergabe von

  1. Metallbau- und Verglasungsarbeiten

    Der Auftrag wurde an die die Firma Metallbau Schätzle aus Sexau zum Preis in Höhe von 288.337,00 EUR brutto vergeben.

  2. Dachabdichtungsarbeiten

            Die Arbeiten wurden an die Firma Baublechnerei Dörr aus Teningen zum Preis in Höhe von 64.462,29 EUR             brutto  vergeben.

Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“ und Jahresrechnung 2016 der Gemeinde

Beide Jahresrechnungen 2016 wurden festgestellt (siehe gesonderte amtlichen Bekanntmachungen).

Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“

Die Verwaltung wurde ermächtigt, für den Eigenbetrieb „Wohnungswirtschaft“ zur Finanzierung der Sanierung der Hindenburgstraße 25 und den Erweiterungsbau Hindenburgstraße 25a ein Darlehen in Höhe von 800.000 EUR bei der günstigsten Anbieterbank aufzunehmen.

Vereinbarung zwischen ZVT und der Gemeinde über eine Verwaltungsleihe

Die Gemeinde Rust schließt mit dem ZVT gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. § 9 der Zweckverbandssatzung des ZVT eine Vereinbarung über die Kostenerstattung für die Wahrnehmung von Aufgaben für den Zweckverband durch die Gemeinde Rust und Übertragung der Kassengeschäfte des Zweckverbandes auf die Gemeindekasse Rust.

  • Der Annahme der Sachspende des Edeka-Aktivmarkt Feißt in Höhe von 100 EUR für den Elzwiesen Kindergarten wurde zugestimmt.
  • Dem Antrag des Elternbeirat der Katholischen Kindertagesstätte auf kostenlose Überlassung der Rheingießenhalle zur Durchführung eines Kindersachenflohmarkts wurde zugestimmt
  • Ebenfalls zugestimmt wurde einem Antrag des Bund Deutscher Blasmusikverbände auf Überlassung der Rheingießenhalle sowie der Seelsorgeeinheit auf kostenlose Überlassung der Rheingießenhalle zur Vorbereitung der Firmung.

Hinweis: Eingebracht wurde der Haushalt 2018