Beschlüsse und Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats

Aktuelle Informationen zu den Sitzungsterminen sowie die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Rubik Aktuelles bzw. dem Amtsblatt der Gemeinde (Erscheint donnerstags).

Sie haben Fragen oder Wünsche - sprechen Sie Ihre Gemeindevertrete oder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bitte an! Wir freuen uns  sehr auf Ihre Fragen & Anregungen. 


 

Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 09.04.2018

In der Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Vergaben im Rahmen der Sanierung des Rathauses

  • Die Vergabe der Wärmedämm-Verbundsysteme im Zuge des Umbaus/ Sanierung des Rathauses erfolgt an die Firma Stukkateur-Fachbetrieb Xhoxhaj aus Lahr zum Preis in Höhe 132.636,36 EUR inkl. MwSt.
  • Die Vergabe der Sonnenschutz-Raffstoren im Zuge des Umbaus/Sanierung des Rathauses erfolgt an die Rolladenbau Merzweiler GmbH aus Kappel-Grafenhausen zum Preis in Höhe von 35.216,87 EUR inkl. MwSt.
  • Die Planungsleistungen LPh. 1 – 8 (ohne 4) der Ausbaugewerke im Zuge der Rathaussanierung wurden an die Gruppe Blau aus Stuttgart auf Basis des vorgelegten Nachtrages zum Wert von 102.124,30 EUR zzgl. Nebenkosten lt. vergeben.

Sanierung „Ortsmitte“

Die Sanierungsziele des Sanierungsverfahrens „Ortsmitte“ werden wie folgt fortgeschrieben:

  • Erhalt und Stärkung der ortstypischen, nach wie vor dörflich geprägten, kleinteiligen Struktur

  • Stärkung der Gemeinde als Wohnstandort für v.a. junge Familien, Sicherung des Wohnraums für die ortsansässige Bevölkerung

  • Wahrung der bestehenden Struktur und Steigerung der Attraktivität der Ortsmitte als Wohnstandort

  • Sicherung einer vorwiegenden Wohnnutzung bzw. einer nicht überwiegenden gewerblichen oder sonstigen Nutzung auf möglichst allen Baugrundstücken

  • Insbesondere: Verhinderung des Neubaus oder der Umnutzung von Gebäuden, die überwiegend eine nicht auf Dauer angelegte Wohnnutzung (insb. Ferienwohnungen) oder die Neuerrichtung eines Beherbergungsbetriebs zum Zweck haben

  • Verbesserung der innerörtlichen Wohnqualität und Versorgungssituation

  • Steuerung der innerörtlichen Nachverdichtung, Erhalt von Grünflächen, Verhinderung übermäßiger Gebäudehöhen und Nutzungsdichten

Beschluss über die Höhe eines „Erneuerungszuschusses“

Für die Erstattung der Kosten privater Erneuerungsmaßnahmen (Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Umnutzungsmaßnahmen) an Gebäuden gelten die Städtebauförderrichtlinien (StBauFR).

  • Der Zuschuss bei Gebäuden beträgt maximal 30% der berücksichtigungsfähigen Kosten.

  • Bei Gebäuden mit besonderer Bedeutung (Ortsbild prägend, historisch bedeutsam, denkmalgeschützt u. ä.) kann die Förderung auf max. 40% angehoben werden.

  • Bei Gebäuden, die touristisch genutzt werden, z.B. Ferienwohnungen, Pension, wird kein Zuschuss gewährt, es können jedoch steuerliche Vorteile im Sanierungsgebiet genutzt werden (sog. „Nullvereinbarung“).

  • Erstattet werden max. 30.000 EUR; bei Gebäuden mit besonderer Bedeutung beträgt die Obergrenze 40.000 EUR. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 EUR.

Beschluss über die „Erstattung von Abbruchkosten“

Auch Abbruch-, Abbruchfolgekosten und Abbruchnebenkosten können entsprechend der Sanierungszielsetzung erstattet werden:

  • Abbruchkosten u. Abbruchfolgekosten zu 100 %; es erfolgt keine Erstattung des Gebäuderestwerts. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 30.000 EUR.

  • Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 EUR. Abweichungen sind im Einzelfall möglich.

  • Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, einzelne Vereinbarungen abzuschließen.

HINWEIS: Details zu aktuellen Fördermöglichkeiten erhalten Sie auch auf der Homepage der Gemeinde.

Bebauungsplan „Fischerstraße West“

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Fischerstraße West“. Die Abgrenzung des zukünftigen Plangebiets ergibt sich aus dem als „Bebauungsplan Fischerstraße West, Teil A - Planzeichnung“. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll durchgeführt werden.

Bebauungsplan „Karl-Friedrich-Straße West“ mit Veränderungssperre

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Karl-Friedrich-Straße West“, sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden. Beschlossen wurde ergänzend eine Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Karl-Friedrich-Straße West“.

Zu den Bebauungsplänen erhalten Sie ausführliche Informationen auf der Homepage unter  "Bauen", im Amtlichen Mitteilungsblatt sowie als Aushang am Rathaus.

 


Bekanntgaben aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.02.2018

In seiner öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst und über folgende Themen beraten:

3. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld - Gewerbegebiet“

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und der Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage nach § 3 Abs.2 BauGB werden entsprechend den Empfehlungen des Planers berücksichtigt.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans "OberfeId-Gewerbegebiet" in der Fassung vom 22.01.2018 wird nach § 40 BauGB i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften i. d. F. vom 22.01.2018 werden nach § 74 LBO i.V. mit § 4 GemO als Satzung beschlossen.

Wasserversorgungssatzung – Vorbereitung einer Satzungsänderung

Es gibt Gebührenpflichtige, die ihre Wasserrechnungen trotz Mahnungen und Beitreibungsmaßnahmen nicht bezahlen. Ein solches Verhalten geht zu Lasten der anderen Wasserabnehmer.

In der derzeit gültigen Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Rust ist ein Einsatz von Münzwasserzählern bzw. Wasserzählern mit Vorauskasse nicht vorgesehen. Mit der vorliegenden Änderungssatzung werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um einen Münzwasserzähler in Einzelfällen bei hartnäckigen säumigen Zahlern der Wasser- und Abwassergebühren gegen den Wasserzähler auszutauschen. Die Verwaltung wird die Änderung der Satzung vorbereiten.

Information zum Breitbandausbau

Informiert wurde zum geplanten Anschluss der Gemeinde an das Glasfasernetz mittels Vectoringtechnik. Die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen sollen Ende des ersten Quartals/Anfang des zweiten Quartals 2018 beginnen. Mit der Inbetriebnahme ist ab Ende des vierten Quartals 2018 zu rechnen. Die Telekom wird weiterhin dazu informieren.

Restarbeiten LED-Umrüstung der Straßenlaternen

Die Umrüstungsarbeiten sollen entsprechend dem vorliegenden Angebot durchgeführt werden. Betroffen sind vor allem die historischen Leuchten im Bereich der Hindenburgstraße.


Bekanntgabe aus der öffentlichen Sitzung vom 15.01.2018

In seiner öffentlichen Sitzung am 15.01.2018 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Haushalt 2018/Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und der Wohnungswirtschaft

Die Haushaltssatzung 2018 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Wohnungswirtschaft“ und „Gemeindewerke“ für das Jahr 2018 werden beschlossen.

Bebauungsplan „Östliche Erweiterung - Bürgerpark“

Die eingegangenen Anregungen der Behörden und der Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen nach § 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB werden entsprechend den Empfehlungen des Planers  berücksichtigt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes "Östliche Erweiterung - Bürgerpark", planungsrechtliche Festsetzungen und der örtlichen Bauvorschriften, wird mit Begründung in der zuletzt geänderten Fassung vom 04.12.2017 bzw. 18.12.2017 gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.

Neubau Bürger- und Kulturhaus

Auf Basis der am 15.01.2018 vorgestellten Entwurfsplanung für den Neubau des Bürger- und Kulturhauses soll eine Genehmigungsplanung erstellt und ein Bauantrag eingereicht werden. Der Beschluss über die Umsetzung des Projektes wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.

Neugestaltung Rathausumfeld

Auf Basis der am 11.12.2017 vorgestellten Vorplanung soll eine Entwurfsplanung erstellt werden.

Hindenburgstraße 25 - Vergaben

Die Tischlerarbeiten werden an das Raiffeisen Baucenter aus Kirchzarten zum Preis in Höhe von 8.748,29 EUR inkl. MwSt vergeben, die Maler- und Lackierarbeiten soll die Schilli Horst Malerbetrieb Wohnbau GmbH zum Preis in Höhe von 18.789,23 EUR inkl. MwSt übernehmen.

Fahrgastunterstand vor der Gemeinschaftsschule Rust

Hierzu wird ein Ortstermin vereinbart.

Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e. V.

Die Verwaltung wird ermächtigt, den mit dem Tierschutzverein Lahr und Umgebung e.V. bestehenden Fundtiervertrag ab dem 01.01.2018 bis zum 31.12.2018 zu verlängern. Als Fundtierpauschale ist für den Verlängerungszeitraum der Betrag von 1,50 EUR pro Einwohner vorzusehen.

Annahme von Spenden

Der Annahme der Geldspende der Firma algeb awell GmbH wird zugestimmt.