29.04.2021

Verwaltungsgebührensatzung

Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), § 4 Absatz 3 des Landesgebührengesetzes (LGebG) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Rust am 26. April 2021 eine neue Satzung über die Verwaltungsgebühren beschlossen.

 

Diese Satzung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 10. Juli 1990 (mit allen späteren Änderungen) und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder wiedersprechenden Vorschriften außer Kraft.

 

Auf den Anschlag an der Verkündigungstafel des Rathauses, Fischerstraße 51, 77977 Rust, in der Zeit vom Donnerstag, 29.04.20219 bis einschließlich dem Freitag, 07.05.2021 wird hingewiesen.

 

Rust, den 26. April 2021

Kai-Achim Klare, Bürgermeister