02.03.2021

Erfolge bei den Inzidenzwerten sichern, nachhaltig öffnen!

Die Bürgermeister Pascal Weber und Kai-Achim Klare fordern eine sichere und nachhaltige Öffnungsstrategie von der Landesregierung

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Bürgermeister der Gemeinden Ringsheim und Rust, Pascal Weber und Kai-Achim Klare, in ihrer Funktion als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender des ZVT erneut an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den für den Bereich Tourismus zuständigen Minister Guido Wolf gewandt.

In dem Schreiben stellen sie verschiedene Maßnahmen dar, um eine baldige und sichere Lockerung der bestehenden Einschränkungen zu ermöglichen.
 

 

Der Brief im Wortlaut:

 

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Minister Wolf,

 

wir knüpfen heute an unser Schreiben vom 05. Januar 2021 und die Antwort von Ihnen, Herr Minister Wolf vom 25. Januar 2021, an.

Die Politik befindet sich aktuell in einem Dilemma: Einerseits sind die Menschen nach Wochen des Lockdowns erschöpft und die Situation vieler Unternehmen hat sich weiter drastisch verschlechtert. Andererseits sorgt die immer schnellere Verbreitung insbesondere der britischen Mutante für neue Unwägbarkeiten und Gefahren.

In täglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Betriebsangehörigen und Selbstständigen, vor allem aber auch mit Eltern und Großeltern spüren wir neben Sorgen um die eigene Gesundheit auch immer mehr konkrete Ängste um die mühevoll aufgebaute Existenz, um das Familienleben und um die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommen Vereinsamung bei Alleinstehenden durch das Kontaktverbot, das Schwinden kultureller und sozialer Bindungen durch den Ausfall von Veranstaltungen und den Wegfall des Vereinslebens.

Wir sind uns darüber bewusst: Öffnen wir zu schnell, dann ist das Erreichte und damit auch die Nachhaltigkeit der Öffnungen in Gefahr, zögern wir zu lange, dann werden die sozialen und ökonomischen Schäden immer größer, dann werden die Lasten für die Familien untragbar und es werden Betriebe dauerhaft schließen müssen. Dies gilt insbesondere für den Tourismusbereich, der – in all seinen Ausprägungen von den Beherbergungsbetrieben und Freizeiteinrichtungen über die Gastronomie und die Reiseunternehmen bis hin zu Einzelhandel und angeschlossenem Handwerk – zu den am Stärksten betroffenen Sektoren gehört. Ein "auf und wieder zu" trägt dazu bei, die Motivation und den Durchhaltewillen der Menschen zu schwächen und bietet den Betrieben keine Planungssicherheit, weder logistisch noch finanziell.

 

Durch dieses Verhalten kommt es zu mehr Frustration, was die Überwindung der Corona-Krise nicht beschleunigt, sondern eher schwächen wird. Dafür ist es notwendig, eine drohende dritte Welle unbedingt zu verhindern.

 

Aus diesem Grund hatten wir bereits in unserem letzten Schreiben die dringende Bitte an Sie gerichtet, Öffnungsstrategien vorzubereiten, die verschiedene Szenarien betrachten und damit den Betrieben die benötigte Planungssicherheit geben. Mittlerweile werden solche Stufenpläne breit diskutiert. Aus der Vorortpraxis und den Gesprächen mit unseren Betrieben möchten wir Ihnen einige Aspekte an die Hand geben, die insbesondere Öffnungsstrategien im Bereich Tourismus betreffen, durchaus aber auch eine breite Wirkung entfalten können. Wir sehen hierbei auch die öffentliche Hand und damit zuletzt auch uns Kommunen mit in der Pflicht. Für uns gelten dabei folgenden Prämissen, die zueinander in Balance gebracht werden müssen:

  • bestmögliche Gesundheitsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger, und hierbei Schutz insbesondere der älteren Menschen und Risikogruppen
  • klare Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen, Tourismus und Gastronomie, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu sichern
  • Bildung, Teilhabe und soziale Kontakte für unsere Kinder und Jugendlichen sowie Entlastung der stark belasteten Eltern
  • Schrittweise Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen und Perspektiven für unsere Vereine

 

Bei der Betrachtung sind die Inzidenzzahlen zwar ein wichtiger Faktor, aber nicht die einzige Kennzahl, die es zu beachten gilt. Auch die Anzahl der freien Kapazitäten der Kliniken in der Region, die Nachverfolgungsmöglichkeiten der örtlichen Gesundheitsämter, die Positivquote nach Testungen, stärkere regionale Betrachtungen sowie die Entwicklung der Mutationen spielt dabei eine wichtige Rolle. Ein Mix aus diesen Kennzahlen verbunden mit dem Ausbau von Testmöglichkeiten und einer Beschleunigung bei den Impfungen muss Basis für ein nachhaltiges, tragfähiges und klar nachvollziehbares Konzept sein.

Wir schlagen daher folgende Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen vor:

 

1. Für alle Bürgerinnen und Bürger

  • kostenlose und wohnortnahe Testmöglichkeiten für Jedermann. Wir stellen als Gemeinde selbstverständlich dafür gerne Räumlichkeiten und – sofern möglich – weitere Ressourcen zur Verfügung
  • Steigerung der Impfgeschwindigkeit durch intelligente Nutzung der Impfdosenkapazitäten wie z.B. Streckung der 2. Impfung im Rahmen des noch von den Herstellern erlaubten Zeitkorridors
  • Impfangebote direkt vor Ort für ältere, nichtmobile oder pflegebedürftige Menschen, ebenfalls unterstützt durch die Kommunen
  • Schrittweise Aufhebung der Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseinschränkungen sowie Ermöglichung von Vereins- und Sportaktivitäten in Abhängigkeit der genannten Eckdaten
  • schnellstmögliche Weiterentwicklung und Stärkung der Corona-Warn-App des Bundes
  • Offenhaltung der Grenzen als Voraussetzung für ein in Zukunft noch weiter geeintes Europa

 

2. Für die Wirtschaft, Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Tourismusbranche

  • Wertung und Respektierung von umfangreichen Hygienekonzepten (die viele Betriebe bereits vorgesehen/umgesetzt haben und umsetzen wollen) als Öffnungsvoraussetzung
  • Reihen-Selbst-Testungen der Beschäftigten in Betrieben und Behörden
  • Schnelltestmöglichkeiten direkt vor Ort in großen Einkaufsläden
  • Negative Schnell-Tests als Eingangsvoraussetzung für Gastro- und Freizeiteinrichtungen (vom selben Tag)
  • Schulung von Mitarbeiter*innen der Betriebe in Bezug auf die Testung und den Umgang mit positiv getesteten Gästen/Kund*innen
  • Kooperation mit lokalen Praxen und Apotheken für den Zweittest, um eine unmittelbare Weiterverfolgung zu garantieren
  • Flächendeckende Nutzung einer Einkaufs-Sicherheits-App, z.B. „Luca“
  • schnelle und zuverlässige Auszahlungen der wirtschaftlichen Hilfen

 

3. Für die Tourismusbranche im Speziellen

  • Einbeziehung aller Tourismusbetriebe in die gewährten Hilfen (einige Betriebe fallen hier durch alle Raster)
  • Schnell-Testung von Übernachtungsgästen in Beherbergungsbetrieben bei Anreise und als Voraussetzung für eine Übernachtung, alternativ Test vom gleichen Tag
  • Verlässliche Vorgaben und Regelungen für Grenzpendler*innen und Gäste aus Nachbarstaaten (bestenfalls europäische Lösungen)

 

4. Für den Bereich Bildung und Betreuung in Schule und KiTa

  • Schulen und KiTa dürfen nur noch in absoluten Extremsituationen geschlossen werden
  • schnellstmögliche Impfung der Lehr- und Erziehungskräfte sowie der dort tätigen kommunalen Beschäftigten/Dritten
  • möglichst engmaschige Testmöglichkeiten (Selbsttest z.B. „Spuktest“ oder „Nasenbohrtests“) für alle Kinder direkt in Schule und KiTa nach österreichischem Vorbild
  • Maskenpflicht an allen Schulen
  • weiterhin Aufhebung der Präsenzpflicht für Kinder, deren Eltern dies nicht für ihr Kind wollen
  • weitere Digitalisierung des Unterrichts in Abhängigkeit des Lebensalters

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, sehr geehrter Herr Minister Wolf,

lassen Sie uns gemeinsam – Land, Kommunen, Betriebe und Bildungseinrichtungen – alles daransetzen, Strukturen aufzubauen, die eine dritte Welle verhindern und damit eine nachhaltige Öffnung garantieren. Bitte geben Sie uns und unseren Betrieben die Möglichkeit, unsere Potenziale und unsere Erfahrungen in diesen Prozess mit einzubringen.

Bleiben Sie gesund und weiterhin alles Gute!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Pascal Weber                                                    gez. Dr. Kai-Achim Klare

Verbandsvorsitzender                                               Stellv. Verbandsvorsitzender“