17.03.2020

Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen

Die Gemeinde Rust hat eine Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erlassen

Allgemeinverfügung der Gemeinde Rust über das Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 50 Personen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2; Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

 

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministerium über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSGZustV) erlässt die Gemeinde Rust folgende

 

 

Allgemeinverfügung:

 

 

  1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen im Freien sowie in geschlossenen Räumen ab 50 Teilnehmer ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen bis maximal 49 Personen sind der Ortspolizeibehörde der Gemeinde Rust anzuzeigen.
  2. Der Betrieb von Diskotheken, Clubs und Tanzlokalen sowie Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und/oder Tanz ist untersagt. Der Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften ohne Musikvorführung und/oder Tanz ist erlaubt. Dabei gilt ebenfalls eine maximale Personenzahl von 49 inklusive Personal.
  3. Die Maßnahmen gelten unmittelbar und bis zum 19. April 2020, 24:00 Uhr.
  4. Der sofortige Vollzug von Ziff. 1 und 2 wird angeordnet.

 

 

Begründung:

 

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2, 1. Hs. IfSG kann die zuständige Behörde unter den Voraussetzungen von Satz 1 Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

 

Die Gemeinde Rust ist nach §§ 54 IfSG in Verbindung mit § 1 Abs. 6 Satz 1 IfSGZustV zuständige Behörde für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG.

 

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG ist Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes unter anderem ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit), das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um ein Coronavirus und damit einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Zu aktuellen Informationen zum Krankheitserreger und Krankheitsgeschehen wird auf täglich aktualisierten die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts verwiesen (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html).

 

SARS-CoV-2 wird im Wege der Tröpfcheninfektion zum Beispiel durch Husten, Niesen oder auch bei engeren face-to-face Kontakten von Mensch zu Mensch übertragen. Aus anderen Ländern werden größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur) und Gottesdiensten (Südkorea) berichtet. In Nordrhein-Westfalen wurde ein weitreichendes Infektionsgeschehen im Zusammenhang mit einer Karnevalsveranstaltung beschrieben.

 

 

Aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen von Infizierten mit SARS-CoV-2 in Deutschland, Baden-Württemberg und im Ortenaukreis untersagt die Gemeinde Rust öffentliche und private Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als  50 Personen.

 

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 zu unterbrechen und das Risiko der Übertragung und Verbreitung einzudämmen, ohne dabei das öffentliche Leben gänzlich zum Stillstand zu bringen. Durch die Eindämmung der Übertragung des Virus soll in weiterer Folge die Überlastung des Gesundheitssystems mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf verhindert werden.

 

Diese Allgemeinverfügung berücksichtigt, dass in anderen Ländern wie Südkorea, Singapur und Frankreich größere Ausbrüche im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Konferenzen oder Gottesdiensten (Südkorea) stehen. Bei Veranstaltungen, bei denen viele Menschen zusammenkommen, besteht ein hohes Risiko, dass sich das Virus unter den Teilnehmern/innen verbreitet. Je größer die Zahl der teilnehmenden Personen ist, umso wahrscheinlicher ist das Risiko eines nicht mehr kontrollierbaren Infektionsherdes und einer sodann unkontrollierten Ausbreitung des Virus.

 

Im Weiteren berücksichtigt diese Allgemeinverfügung die aktuellen Hinweise des Robert-Koch-Instituts einschließlich der Einstufung der Region Grand Est, zu der unter anderem das südliche Elsass gehört, als Risikogebiet (11.03.2020) und den starken Anstieg der Fallzahlen auch im Ortenaukreis. Angesichts steigender Fallzahlen ist eine entsprechende Ansteckungsgefahr bei privaten und öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen in der Gemeinde Rust nicht auszuschließen.

 

Nach Einschätzung des Gesundheitsamtes des Ortenaukreises stellt das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen dieser Größenordnung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar. Mildere, gleich geeignete Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind nicht ersichtlich. Geringere Einschränkungen, die eine Ausbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen reduzieren, können die Risiken bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen nicht ausreichend mildern. Insbesondere ist es nicht ausreichend, die öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil das Übertragungsrisiko, insbesondere durch eine Tröpfcheninfektion, durch begleitende Maßnahmen (wie z.B. Händedesinfektion) nicht beseitigt werden kann. Das Verbot von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 Personen ist aus diesem Grund erforderlich. Die Allgemeinverfügung ist zudem verhältnismäßig im engeren Sinne. Durch die Absage von öffentlichen und privaten Veranstaltungen und Versammlungen entstehen wirtschaftliche Einbußen insbesondere bei den Betreibern und Zulieferern dieser Veranstaltungen. Diese haben jedoch zurück zu stehen hinter dem mit der Anordnung angestrebten Schutz des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. Art. 12 Abs. 2 Grundgesetz) vor einer unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2.

 

Nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung.

 

Auf die Strafvorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird hingewiesen.

 

 

Bekanntmachungshinweise

Diese Allgemeinverfügung wird ortsüblich bekanntgegeben und tritt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntgabe in Kraft (§ 41 Absatz 4 LVwVfG).

In diesem Zusammenhang weisen wir auf den Aushang an der Rathaustafel ab dem 17. März 2020 hin; eine Veröffentlichung der Allgemeinverfügung ebenfalls mit Hinweis auf den Aushang an der Rathaustafel wird im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 12/2020 am 19. März 2020 veröffentlicht.

 

 

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Rust, Fischerstr. 51, 77977 Rust  zu erheben. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg gewahrt.

 

 

 

Rust, den 17.03.2020

 

 

gez. Dr. Kai-Achim Klare, Bürgermeister

 

 

Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen (Download PDF)