24.03.2020

24.03.2020 Rust und Ringsheim setzen Kinderbetreuungskosten für zunächst einen Monat aus

„Vielen Eltern sind in Kurzarbeit oder freigestellt beziehungsweise haben als Selbstständige große Auftragsrückgänge oder gar Laden-/Betriebsschließungen zu verkraften. Sie haben daher deutlich weniger Geld zur Verfügung und bangen teilweise um ihre Jobs und Existenz. Alle laufenden Kosten belasten hier derzeit zusätzlich. Deshalb wollen wir in unseren Gemeinden kurzfristig durch eine schnelle und unbürokratische Aussetzung zunächst des nächsten Zahllaufes ein Zeichen setzen. Unser Vorgehen ist dabei der lokalen Situation vor Ort und unserer Kommunalen Selbstverwaltung geschuldet und auch keine „Blaupause“ für andere Städte und Gemeinden, die vielleicht eine andere Situation haben“, betonen die beiden Bürgermeister Dr. Kai-Achim Klare und Pascal Weber.

 

Praktisch heißt das konkret: Die Elternbeiträge für die Kindergärten, KiTas und die Schulbetreuung bleiben grundsätzlich zwar fällig, werden aber jetzt nicht von den Konten abgebucht. Dies gilt zunächst für die kommende Abbuchung im April. Eine endgültige Entscheidung über die Beiträge soll dann erst getroffen werden, wenn sich der weitere Fortgang der Corona-Krise besser überblicken lässt. Diese Vorgehensweise wurde auch mit dem Leiter der Seelsorgeeinheit Rust, Pfarrer Michael Gartner, sowie mit der AWO Ortenau, die unsere Schulbetreuungen durchführt sowie mit den „Juni-Käfern“, der Kinderbetreuungseinrichtung in Rust abgestimmt.

 

Beide Bürgermeister betonen auch ausdrücklich die Verantwortung des Landes. Beide hoffen auf eine kurzfristige einheitliche Lösung des Landes mit den Kirchen und Kommunen, die möglichst einen Erlass der Gebühren für betroffene Eltern und eine vollständige Kompensation des Einnahmeverlustes durch das Land an die Gemeinden vorsehen soll.